28. Satzung Kleineinleiter

Zurück

Satzung

der Gemeinde Beckingen über die Abwälzung der Abwasserabgabe auf Kleineinleiter

Aufgrund der §§ 12 und 22 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 1602 vom 06. September 2006 (Amtsblatt S. 1694, ber. S. 1730), der §§ 50 a und 132 des Saarländischen Wassergesetzes (SWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 2004 (Amtsblatt S. 1994), zuletzt geändert am 05. April 2006 (Amtsblatt S. 726), der §§ 1, 2, 6, und 7 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998 (Amtsblatt S. 691), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsblatt S. 474, 530) und der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2005 (BGBl. I 2005 S. 114) hat der Gemeinderat  in seiner Sitzung vom 20.12.2000 folgende Satzung beschlossen:

1. Änderung - beschlossen am 29.08.2007 – in Kraft ab 01.01.2008 (§§ 4 u. 5 geändert)

§ 1
Abgabeerhebung

Die Gemeinde erhebt zur Abwälzung der von ihr nach § 9 Abs. 2 Satz 2 des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) in Verbindung mit § 132 des Saarländischen Wassergesetzes (SWG) zu zahlende Abwasserabgabe von den Kleineinleitern eine jährliche Abgabe.

§ 2
Gegenstand der Abgabe

Die Abgabe wird für Grundstücke erhoben, auf denen im Jahresdurchschnitt weniger als 8 m³ je Tag Schmutzwasser aus Haushalten und ähnliches Schmutzwasser anfällt und unmittelbar in ein Gewässer oder in den Untergrund eingeleitet wird.

Das Einleiten von Abwasser in den Untergrund im Rahmen landwirtschaftlicher Bodenbehandlung gilt nicht als Einleitung.

§ 3
Abgabepflichtige

Bei Kleineinleitern ist abgabepflichtig, wer im Zeitpunkt der Entstehung der Abgabepflicht Eigentümer des Grundstücks, der Wohnung, des Teileigentums oder Nutzungsberechtigter ist und Schmutzwasser einleitet.

Abgabepflichtig ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes, soweit dieser Einleiter im Sinne des Abwasserabgabengesetzes ist.

Mehrere Abgabepflichtige sind Gesamtschuldner.

§ 4
Enstehung und Fälligkeit

(1)

Die Abgabepflicht entsteht jeweils für das Kalenderjahr.

(2)

Die Abgabe wird zum 01. April des laufenden Kalenderjahres erhoben und ist einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

(3)

Die Heranziehung erfolgt durch schriftlichen Bescheid.

(4)

Die Gemeinde kann Vorauszahlungen erheben.

§ 5
Abgabemaßstab und Abgabesatz für Kleineinleiter

(1)

Die Abgabe wird nach der Zahl der am 01. Januar des Veranlagungsjahres auf dem Grundstück mit Hauptwohnsitz polizeilich gemeldeten Einwohner berechnet.

Sofern keine Personen polizeilich mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, wird die Abgabe nach den ermittelten Einwohnergleichwerten berechnet.

Je angefangene 40 m³ Wasserverbrauch des Vorjahres wird 1 Einwohnergleichwert festgesetzt.

(2)

Die Festsetzung und Erhebung der Abgabe richtet sich nach den §§ 8 und 9 des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) und den §§ 131, 132, 135 und 136 des Saarländischen Wassergesetzes (SWG) in den jeweils gültigen Fassungen.

§ 6
Pflichten der Abgabepflichtigen

Der Abgabepflichtige hat die für die Prüfung und Berechnung der Abgabeansprüche erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Zutritt zum Grundstück zu gewähren.

§ 7
Ordnungswidrigkeit

Zuwiderhandlungen gegen § 6 gelten als Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 14 des Saarländischen Kommunalabgabengesetzes, sofern sie Abgabengefährdungen darstellen.

§ 8
Anwendung des Saarländischen Kommunalabgabengesetzes

Auf die Abgabe sind die Bestimmungen des Saarländischen Kommunalabgabengesetzes entsprechend anzuwenden, soweit nicht diese Satzung besondere Vorschriften enthält.

§ 9
Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit Wirkung vom 1.1.2001 in Kraft.

Beckingen, 20. Dezember 2000

gez.

Peter, Bürgermeister

Die 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Beckingen über die Abwälzung der Abwasserabgabe auf Kleineinleiter tritt zum 01. Januar 2008 in Kraft.

 Beckingen, 14.09.2007

Der Bürgermeister

gez. Erhard Seger