7. Satzung über die Regelung des Kostenersatzes der Freiwilligen Feuerwehr

Zurück

Satzung

über die Regelung des Kostenersatzes für den Einsatz und die sonstigen Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Beckingen

Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 24. Januar 2001 (Amtsbl. S. 530), und des § 25 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung im Saarland (Brandschutzgesetz - BSG) vom 30. November 1988 (Amtsbl. S. 1410, berichtigt Amtsbl. 1989 S. 1397), zuletzt geändert durch das Gesetz über die Haushaltsfinanzierung 1998 vom 10. Dezember 1997 (Amtsbl. S. 1375) hat der Gemeinderat Beckingen in seiner Sitzung am 15. September 1999 folgende Satzung und am 12. Dezember 2001 die 1. Änderung der Anlage zur Satzung (EURO-Anpassungssatzung) beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für die Geltendmachung a) des Kostenersatzes nach § 25 Brandschutzgesetz und b) des Kostenersatzes für Leistungen, zu denen die Feuerwehr verpflichtet ist.

§ 2
Berechnung des Kostenersatzes

Der Kostenersatz wird - soweit nicht anders geregelt - nach den Sätzen des als Anlage beigefügten Verzeichnisses berechnet. Bei der Berechnung werden diese ab der 2. Stunde für die Zeiten unter 30 Minuten nur zur Hälfte in Ansatz gebracht. Entstandener Verdienstausfall ist in voller Höhe zu erstatten.

§ 3
Entstehung und Fälligkeit des Kostenersatzes

§ 4
Inkrafttreten