20. Gebührentarif zur Gebührensatzung

Inhalt:

§ 1 Erwerb von Nutzungsrechten.
   I.  Reihengrabstätten.
   II. Wahlgrabstätten. 

§ 2 Pflegemaßnahmen durch die Gemeinde.

§ 3 Herrichten der Grabstelle bzw. Grabstätte.

§ 4 Entfernen von Grabmalen

§ 5 Leichenhallen.

§ 6 Inkrafttreten 

Gebührentarif zur Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Beckingen

Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.1997 (Amtsblatt des Saarlandes S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11.02.2009 (Amtsblatt S. 1215), und der §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Saarland (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.05.1998 (Amtsbl. S. 691), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21.11.2007 (Amtsbl. S. 2393), und des § 37 der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Beckingen vom 14.12.2005 sowie des § 2 der Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Beckingen vom 14.12.2005 hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 16.12.2009 folgenden Gebührentarif beschlossen:

§ 1 Erwerb von Nutzungsrechten

I.  Reihengrabstätten

Für das Nutzungsrecht an Reihengrabstätten werden folgende Gebühren erhoben:

II. Wahlgrabstätten

Für das Nutzungsrecht an Familien- und Tiefengrabstätten sowie an Urnenwand-Familiengrabstätten sind folgende Gebühren zu entrichten:

§ 2 Pflegemaßnahmen durch die Gemeinde

Werden Grabstätten in Feldern erworben, die von der Gemeinde gepflegt und instand gehalten werden (z. B. Rasengräber usw.), sind für den Pflegeaufwand zusätzliche Gebühren zu entrichten. Die Gebühren ergeben sich  aus Nutzungsdauer x Gebührensatz x Anzahl der Grabstellen. Sie sind bei Erwerb, Weitererwerb oder Wiedererwerb in einer Summe für die gesamte Grabstätte oder im Voraus zu entrichten. Urnenfamiliengräber und Tiefengräber gelten bei der Berechnung als eine Grabstelle.

§ 3 Herrichten der Grabstelle bzw. Grabstätte

(1) Die Gebühr für das Herrichten einer Grabstelle beträgt:

(2) Soweit die Gemeinde Grabumrandungen verlegt, erhöht sich der Gebührensatz

nach Abs. 1 um folgende Beträge:

(3) Werden zur Herrichtung von Gräbern Grabdenkmäler, Grabplatten oder sonstige Gegenstände durch die Gemeinde beschafft, so hat der Nutzungsberechtigte/Verantwortliche die entstehenden Kosten zu erstatten, sofern die Gegenstände nicht im Gebührentarif enthalten sind.

(4) Werden Urnen vor Ablauf der Ruhefrist aus Urnenwandeinzelgrabstätten in sonstige Grabstätten umgebettet, so hat der  Nutzungsberechtigte/Verantwortliche die Kosten, die durch den notwendigen Austausch der Abdeckplatte entstehen, zu übernehmen.

§ 4 Entfernen von Grabmalen

Für die ab dem Kalenderjahr 2006 erworbenen Grabstätten hat der Nutzungsberechtigte für das Entfernen der Grabstätten und ihrer baulichen Anlagen (Grabsteine, Umrandungen, Fundamente etc.) folgende Gebühren zu entrichten:

Die Gebühr ist beim Ersterwerb im Voraus zu entrichten.

§ 5 Leichenhallen

§ 6 Inkrafttreten

Dieser Gebührentarif zur Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Beckingen tritt am 01.01.2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Gebührentarif zur Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Beckingen vom 14.12.2006 außer Kraft.

Beckingen, den   16.12.2009

Der Bürgermeister

gez.

Erhard Seger

Beckingen, den  24.12.2009                                                      Erhard Seger, Bürgermeister