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1. Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung

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SATZUNG


 über die Form der öffentlichen Bekanntmachung
in der Gemeinde Beckingen


Gemäß § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1989 (Amtsbl. S. 557) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinden und Gemeindeverbände (Bekanntmachungsverordnung - BekVO) vom 15. Oktober 1981 (Amtsbl. S. 828) hat der Gemeinderat Beckingen in seiner Sitzung am 26. Mai 1982 folgende Satzung und am 9. Mai 1990 die 1. Änderung der Satzung beschlossen:


§ 1
Allgemeine Form der Bekanntmachung


Soweit durch Rechtsvorschrift die öffentliche Bekanntmachung in der Gemeinde vorgeschrieben ist, erfolgt diese - wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist - im „Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Beckingen“, das wöchentlich erscheint.


§ 2
Bekanntmachung durch Offenlegung


Die öffentliche Bekanntmachung von Karten, Plänen oder Zeichnungen, die Bestandteil einer Satzung sind, erfolgt durch Offenlegung im Rathaus in Beckingen, Bergstraße 48. Ort und Zeit der Offenlegung werden zusammen mit der Satzung in der Form des § 1 dieser Satzung öffentlich bekannt gemacht.

§ 3
Ortsübliche Bekanntmachung


Die in den §§ 1 und 2 beschriebene Form der öffentlichen Bekanntmachung gilt als ortsübliche, soweit Rechtsvorschriften ortsübliche Bekanntmachung verlangen.


§ 4
Bekanntmachung durch Aushang


Bei Dringlichkeitssitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse erfolgt die Bekanntmachung durch Aushang an den nachstehend aufgeführten Bekanntmachungstafeln, bei einer Dringlichkeitssitzung des Ortsrates an der Bekanntmachungstafel des jeweiligen Gemeindebezirkes. Die Standorte der Bekanntmachungstafeln werden wie folgt festgelegt:

  1. Gemeindebezirk Beckingen: am Rathaus
  2. Gemeindebezirk Düppenweiler: Hausgiebel beim Parkplatz zum „Prima-Markt“
  3. Gemeindebezirk Erbringen: beim Fernmeldeverbindungskasten an der Einmündung zur Straße „Im Fredelchen“
  4. Gemeindebezirk Hargarten: am Eingang der Grundschule
  5. Gemeindebezirk Haustadt: in der Dorfmitte, Haustadter-Tal-Straße (oberhalb Haus Nr. 190)
  6. Gemeindebezirk Honzrath: an der Einfassungsmauer vor der Schule
  7. Gemeindebezirk Oppen: am Hausgiebel beim Dorfbrunnen
  8. Gemeindebezirk Reimsbach: am Parkplatz in der Kapellenstraße vor der Einmündung zur Reimsbacher Straße
  9. Gemeindebezirk Saarfels: in der Saarfelser Straße bei Haus Nr. 19

 

§ 5
Vollzug der Bekanntmachung

  1. Die öffentliche Bekanntmachung durch § 1 ist mit Ablauf des Erscheinungstages des „Amtlichen Bekanntmachungsblattes der Gemeinde Beckingen“ vollzogen. 
  2. Die öffentliche Bekanntmachung durch Offenlegung nach § 2 ist mit der Bekanntmachung der Satzung oder der Hinweisbekanntmachung vollzogen.
  3. Die Bekanntmachung durch Aushang nach § 4 ist mit Ablauf des ersten Tages des Aushanges an den aufgeführten Bekanntmachungstafeln vollzogen.

 

§ 6
Inkrafttreten


Die 1. Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Beckingen, den 09. Mai 1990
gez.
Der Bürgermeister