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10. Satzung Marktordnung Düppenweiler


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Satzung

über die Veranstaltung von Wochenmärkten in der Gemeinde Beckingen
- Gemeindebezirk Düppenweiler - Marktordnung


Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) vom 15. Januar 1964, in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 18. April1989 (Amtsbl. S. 557), in Verbindung mit Titel IV der Gewerbeordnung (GewO), in der Fassung vom 1. Januar 1987 (BGBl. Teil I S. 425) sowie des § 18 des Saarländischen Straßengesetzes vom 17. Dezember 1964 (Amtsbl. 1965, S. 117), in der Fassung vom 15. Oktober 1977 (Amtsbl. 1977 S. 969) hat der Gemeinderat der Gemeinde Beckingen in seiner Sitzung am 08. Mai 1991 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich der Satzung

Für die Benutzung des gemeindeeigenen Dorfplatzes und von Teilbereichen der Brunnenstrasse sowie der Strasse „Am Mühlenberg“ für die Durchführung von Wochenmärkten gelten die Vorschriften dieser Satzung. Neben dieser Satzung sind für den Marktverkehr alle diesbezüglichen gewerberechtlichen Bestimmungen, Rechts- und Unfallverhütungsvorschriften zu beachten.

Vereinsfeste und sonstige Veranstaltungen werden von dieser Satzung nicht berührt.


§ 2
Zuweisung der Standplätze

Die Zuweisung der Standplätze und die Auswahl der Geschäfte erfolgt durch die Gemeinde Beckingen (Ortspolizeibehörde) im Einvernehmen mit dem Ortsvorsteher des Gemeindebezirks.

Ein Rechtsanspruch auf einen bestimmten Standplatz besteht nicht.

§ 3
Kennzeichnung der Stände

Die Standinhaber haben an ihren Verkaufsständen und Geschäften an gut sichtbarer Stelle ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen sowie ihre Anschrift in deutlich lesbarer Schrift anzubringen. Standinhaber, die eine Firma führen, haben außerdem ihre Firma in vorbezeichneter Weise anzugeben.

§ 4
Benutzungsgebühren

Für die Benutzung des Standplatzes sind Gebühren nach Maßgabe der für den Geltungsbereich dieser Satzung erlassenen Gebührensatzung zu zahlen.



§ 5
Aufsicht

Die Gemeindeverwaltung (Ortspolizeibehörde) übt die Aufsicht im Geltungsbereich dieser Satzung aus. Alle Besucher und Benutzer haben den zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anordnungen Folge zu leisten. Wer diesen Anordnungen nicht folgt, kann von seinem Standplatz verwiesen werden. Bereits entrichtete Nutzungsgebühren werden in diesem Falle nicht erstattet.



§ 6
Ordnung

Der Standinhaber hat sich auf den ihm zugewiesenen Platz zu beschränken. Die Marktstandinhaber sind nicht berechtigt, ihren Standplatz zu wechseln oder anderen zu überlassen. Jede Behinderung der Verkaufs- und Betriebstätigkeit oder des allgemeinen Verkehrs auf der Veranstaltung ist nicht gestattet. Es ist verboten, Waren im Auktionswege oder nach Muster zu verkaufen. Hunde dürfen während der Veranstaltung nicht auf den für die Veranstaltung in Anspruch genommenen Platz bzw. die Straßen gebracht werden. Ausgenommen sind lediglich Führhunde.



§ 7
Wochenmarkt

Der Wochenmarkt findet wöchentlich statt, und zwar jeden Freitag, in der Zeit von 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr.

Ist der Freitag ein Feiertag, wird der Markttag auf den Mittwoch vorverlegt. Das gleiche gilt auch für den Freitag vor der Düppenweiler Kirmes (1. Sonntag im Oktober jeden Jahres).



§ 8
Gegenstand des Wochenmarktes

a) Frischobst und Gemüse,
b) Frischfisch,
c) Eier,
d) Blumen und Gärtnereibedarf, Pflanzen,
e) Backwaren,
f) lebende Tiere,
g) sonstige Waren des täglichen Bedarfs.



§ 9
Auf- und Abbau des Wochenmarktes

Die Verkaufsbuden und -stände auf dem Wochenmarkt dürfen erst am Morgen des Marktes, und zwar nach Zuweisung des Platzes aufgebaut werden. Der Abbau hat unmittelbar nach Beendigung des Marktes zu erfolgen.



§ 10
Stand- und Marktflächen

Der Platz sowie die Straßen sind vor dem Verlassen in den ursprünglichen Zustand zu versetzen. Soweit mit Zustimmung der Gemeindeverwaltung (Ortspolizeibehörde) Veränderungen an der Platz- oder Straßenoberfläche vorgenommen werden, sind diese vor dem Verlassen zu beseitigen. Bei Nichtbefolgung erfolgt die Wiederherstellung auf Kosten des Betroffenen durch die Gemeinde.



§ 11
Zuleitung von Wasser und Elektrizität

Die Zuleitung von Wasser und Elektrizität zu den Vorrichtungen der Stände dürfen zu keiner Verkehrsbehinderung führen. Die Anschlüsse werden allein durch die Gemeinde vorgenommen. Gebührenordnung, Lieferbedingungen etc. des gemeindlichen Wasserwerkes bzw. der VSE werden durch diese Satzung nicht berührt.



§ 12
Zuwiderhandlungen

Zuwiderhandlungen gegen diese Marktordnung werden nach den Bußgeldvorschriften der Gewerbeordnung, der Verordnung über Preisangaben, der Polizeiverordnung über den Verkehr mit Lebensmitteln, der Landesbauordnung für das Saarland und dem Gesetz über den Ladenschluß geahndet.

Im übrigen finden die Vorschriften des Saarländischen Vollstreckungsgesetzes vom 27.3.1974 (Amtsbl. S. 430) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.



§ 13
Inkrafttreten

Die Marktordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Beckingen, den 08. Mai 1991
gez.
Der Bürgermeister