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13. Standgeld Reimsbach


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Satzung

über die Erhebung von Marktgebühren (Standgeld) in der Gemeinde Beckingen
- Gemeindebezirk Reimsbach -

Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 1997, zuletzt geändert am 14. Oktober 1998 (Amtsbl. S. 1030) und des § 71 der Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. 1999 Teil I S. 202), zuletzt geändert durch 2. Euro-Einführungsgesetz vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 385), der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998 (Amtsbl. S. 691) sowie des Saarländischen Straßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1977 (Amtsbl. S. 969), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. November 1996 (Amtsbl. S. 1313) und des § 4 der Marktordnung der Gemeinde Beckingen hat der Gemeinderat der Gemeinde Beckingen in seiner Sitzung vom 31. Oktober 2001 folgende Satzung beschlossen:


§ 1
Gebührenpflicht

Für die Benutzung des gemeindeeigenen Marktplatzes und von Teilbereichen der Parkstraße für die Durchführung von Wochenmärkten werden Benutzungsgebühren nach dieser Satzung erhoben.


§ 2
Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist derjenige, dem ein Standplatz zugewiesen wurde.


§ 3
Höhe der Benutzungsgebühren

(1)An Gebühren sind für jeden Markttag zu entrichten:
    
 (a)für einen Verkaufsstand je lfdm 1,00 Euro zuzüglich einer Stromkostenpau­schale.
 (b)für ein Kraftfahrzeug oder Fuhrwerk von Händlern, die als Großhandel auftre­ten, wie folgt:
  Kraftfahrzeug bis1 to zul. Gesamtgew. 1,50 Euro
(bis 31.12.2001 3,00 DM)                                
  Kraftfahrzeug über1 to zul. Gesamtgew.  2,00 Euro
(bis 31.12.2001 4,00 DM)                                  
 (c)für einen Verkaufsstand mit Kleinvieh (Hühner, Gänse, Enten usw.) je lfdm.  1,00 Euro (bis 31.12.2001 = 2,00 DM)  zuzüglich einer Stromkostenpauschale.
  
(2)Soweit die Gebühren nach lfdm. berechnet werden, ist eine Verkaufsstandtiefe von höchstens 2 m zugrundezulegen. Wird die Standtiefe überschritten, so ist das 1 ½ fache der Frontmetergebühr zu entrichten.


§ 4
Entstehung und Fälligkeit der Benutzungsgebühren

Die Benutzungsgebühr entsteht mit der Zuweisung des Standplatzes und ist, soweit nicht im voraus bezahlt, an den beauftragten Gebührenerheber gegen Empfangsbescheinigung zu zahlen.


§ 5
Auskunftspflicht

Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, auf Verlangen die zur Bemessung der Benutzungsgebühren erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte zu erteilen.


§ 6
Beitreibung

Rückständige Benutzungsgebühren unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren nach den hierfür geltenden Vorschriften.


§ 7
Rechtsmittel und Zwangsmaßnahmen

Die Rechtsmittel gegen Maßnahmen aufgrund dieser Satzung richten sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung vom 19. März 1991 (BGBl. Teil I S. 686), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. August 1998 (BGBl. I S. 2000) und dem Saarländischen Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung vom 5. Juli 1960 (Amtsbl. S. 558), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Oktober 1997 (Amtsbl. S. 1130). Für Zwangsmaßnahmen aufgrund dieser Satzung gilt das Saarländische Verwaltungsvollstreckungsgesetz vom 27. März 1974 (Amtsbl. S. 430), zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 1408 vom 24. Juni 1998 (Amtsbl. S. 518) in der jeweils gültigen Fassung.


§ 8
Inkrafttreten der Gebührensatzung

Diese Gebührensatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Beckingen, den 31. Oktober 2001
gez.
Der Bürgermeister