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2. Verwaltungsgebührensatzung und -verzeichnis der Gemeinde Beckingen

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Verwaltungsgebührensatzung

der Gemeinde Beckingen



Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes – KSVG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 24. Januar 2001 (Amtsbl. S. 530) in Verbindung mit den §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetes – KAG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998 (Amtsbl. S. 691), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 24. Januar 2001 (Amtsbl. S. 530) hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 13. Juli 1987 folgende Verwaltungsgebührensatzung und am 12. Dezember 2001 die 1. Änderung der Satzung (Euro-Anpassungssatzung) beschlossen:


§ 1
Gegenstand der Gebührensatzung

(1) Verwaltungsgebühren nach dieser Satzung sind Geldleistungen, die als Gegenleistung für die Inanspruchnahme einer besonderen Leistung (Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit) der Verwaltung in Selbstverwaltungsangelegenheiten erhoben werden. 

(2) Sie werden nur für Leistungen erhoben, die dem Interesse einzelner Beteiligter dienen und zu denen die Beteiligten Anlaß gegeben haben.

(3) Die Erhebung von Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften für besondere Leistungen, die in dem Verwaltungsgebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, bleiben unberührt.


§ 2
Höhe der Gebühren und Maßstab für den Erlaß des Gebührenverzeichnisses

(1) Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Verwaltungsgebührenverzeichnis, das Bestandteil dieser Satzung ist. Für den Erlaß des Verwaltungsgebührenverzeichnisses ist § 6 Abs. 3 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland entsprechend anzuwenden.

(2) Werden mehrere nach den verschiedenen Tarifnummern gebührenpflichtige Leistungen zusammen vorgenommen, so werden die für die einzelnen Leistungen festgesetzten Gebühren nebeneinander erhoben.


§ 3
Festsetzung der Gebühren in besonderen Fällen

(1) Wird ein Antrag auf Vornahme einer Leistung abgelehnt, so kann die Gebühr bis auf ein Viertel der vollen Gebühr ermäßigt werde. Bei Ablehnung des Antrages wegen Unzuständigkeit der Behörde wird keine Gebühr erhoben.

(2) Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung vor deren Vollendung zurückgenommen, so ist ein Viertel der vollen Gebühr zu zahlen.

(3) Zwischenbeträge werden auf volle 0,05 EUR aufgerundet.

 

§ 4
Auslagen


Auslagen werden gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 1 KAG nach der Maßgabe des § 2 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland in der jeweils geltenden Fassung erhoben.


§ 5
Sachliche Gebührenfreiheit


Gebührenfrei sind:
a) Amtshandlungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse erfolgen,
b) Amtshandlungen, für die durch Rechtsvorschrift Gebührenfreiheit vorgesehen ist,
c) mündliche und einfache schriftliche Auskünfte,
d) Amtshandlungen, die sich aus einem bestehenden oder früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnis von Bediensteten der Gemeinde Beckingen oder aus einer bestehenden oder früheren ehrenamtlichen Tätigkeit im Dienste der Gemeinde Beckingen ergeben,
e) Leistungen im Bereich der Sozialversicherung, der Sozialhilfe, der Jugendwohlfahrt, des Bundesversorgungsgesetzes, des Lastenausgleiches, ferner Bescheinigungen, die zur Erlangung von Arbeitsvergütungen, Naturallöhnen und ähnlichen Vergünstigungen benötigt werden,
f) Bescheide über Stundung oder Erlaß öffentlicher Abgaben.


§ 6
Persönliche Gebührenfreiheit


(1) Von der Entrichtung einer Gebühr sind befreit: a) Behörden des Landes, b) die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen des Landes oder des Bundes für Rechnung des Landes oder des Bundes verwaltet werden; bei den bundesunmittelbaren juristischen Personen unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit, c) die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesländer und die kommunalen Gebietskörperschaften, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt ist, d) die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienenden Einrichtungen im Sinne der §§ 51, 52 ff. AO vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613), es sei denn, dass die Genannten berechtigt sind, die Gebühren Dritten aufzuerlegen und diese auch eingehen.

(2) Eine Gebührenfreiheit tritt nicht ein bei einer Amtshandlung der technischen Dienststellen der Gemeinden und Gemeindeverbände.

(3) Zur Entrichtung der Gebühren bleiben verpflichtet:
a) die Sondervermögen des Landes und des Bundes,
b) die Landesbetriebe im Sinne des § 26 Abs. 1 der Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO) vom 03. November 1971 (Amtsbl. S. 733) und die betriebswirtschaftlichen Unternehmen oder Einrichtungen im Sinne des § 58 Abs. 2 der Wirtschaftsbestimmungen für die Reichsbehörden in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1959 (Amtsbl. S. 1101), c) die Bundespost und Bundesbahn.


§ 7
Gebührenschuldner


(1) Schuldner einer Verwaltungsgebühr ist
a) derjenige, in dessen Interesse die Amtshandlung vorgenommen wird,
b) derjenige, der die Amtshandlung veranlaßt hat,
c) derjenige, der nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts für die Gebührenschuld haftet.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.


§ 8
Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld und des Anspruches auf Auslagenerstattung


(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Vollendung der Amtshandlung oder der sonstigen Tätigkeit, im Falle des § 3 Abs. 2 mit der Rücknahme des Antrages. Sie wird mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Schuldner fällig.

(2) Der Anspruch auf Erstattung der Auslagen entsteht mit der Vornahme der Handlungen, welche die Auslagen erfordern. Er wird fällig mit Anforderung der Auslagenerstattung.

(3) Die Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung und die Anforderung der Auslagenerstattung kann formlos erfolgen. Die Gebühren werden unter Verwendung eines Gebührenstemplers erhoben. Die Gebühr kann auch, wenn der Antrag schriftlich gestellt wird, durch Postnachnahme eingezogen werden. Dabei werden Porto und Nachnahmekosten miterhoben.

(4) Auf Verlangen des Gebührenschuldners ist die Gebührenfestsetzung durch Gebührenbescheid bekanntzugeben, der enthalten muß:
a) die Amtshandlung,
b) die Höhe und Berechnung der zu entrichteten Gebühr,
c) die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gebühr,
d) die Behörde, an die zu zahlen ist,
e) die Zahlungsfrist,
f) die Rechtsmittelbelehrung.

(5) Für die Sicherung des Gebühreneingangs ist § 16 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland entsprechend anzuwenden.


§ 9
Gebührenerstattung


(1) § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland ist entsprechend anzuwenden.

(2) Zu Unrecht geleistete Gebühren werden erstattet. Das gilt nicht für Zahlungen aufgrund von unanfechtbar gewordenen Gebührenbescheiden.

(3) Der Anspruch entsteht mit dem Eingang der nicht gerechtfertigten Gebührenzahlung. Er wird fällig mit der Festsetzung des zu erstattenden Betrages durch die Gemeindeverwaltung.


§ 10
Beitreibung


Rückständige Gebühren unterliegen der Beitreibung nach den Vorschriften des Saarl. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (SVwVG) vom 27. März 1974 (Amtsbl. S. 430) in der jeweils gültigen Fassung.


§ 11
Straf- und Bußgeldvorschriften


Es gelten die §§ 13 und 14 des Kommunalabgabengesetzes – KAG – vom 26. April 1978 (Amtsbl. S. 409) in der jeweils gültigen Fassung.


§ 12
Rechtsmittel


(1) Gegen Verwaltungsakte, die aufgrund dieser Satzung erlassen werden, sind die Rechtsmittel nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) in Verbindung mit dem Saarl. Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) vom 5. Juli 1960 (Amtsbl. S. 558) in der jeweils gültigen Fassung gegeben.


§ 13
Inkrafttreten


Die Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an den EURO (EURO-Anpassungssatzung) in der Gemeinde Beckingen tritt am 01. Januar 2002 in Kraft.

Beckingen, den 12. Dezember 2001
gez.
Der Bürgermeister