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31. Euro Anpassungssatzung

 

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Satzung

zur Anpassung örtlicher Satzungen an den EURO (EURO – Anpassungssatzung) in der Gemeinde Beckingen

 
Aufgrund der §§ 12, 19, 22, 108 Abs. 2 und 109 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 24. Januar 2001 (Amtsbl. S. 530), der §§ 1 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998 (Amtsbl. S. 691), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 24. Januar 2001 (Amtsbl. S. 530), des § 20 des Vergnügungssteuergesetzes (VgnStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1993 (Amtsbl. S. 496,  zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 1327 vom 26.01.1994, Amtsbl. S. 509), des § 16 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntgabe vom 19. Mai 1999, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2000 (BGBl. S. 1790), des § 25 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung im Saarland (Brandschutzgesetz – BSG) vom 30. November 1988 (Amtsbl. S. 1410, berichtigt  Amtsbl. 1989 S. 1397), zuletzt geändert durch Gesetz über die Haushaltsfinanzierung 1998 vom 10. Dezember 1997 (Amtsbl. S. 1375), des § 71 der Gewerbeordnung (GWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. 1999 I S. 202) in Verbindung mit § 18 Abs. 3 des Saarländischen Straßengesetzes (StrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1977 (Amtsbl. S. 969), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27. November 1996 (Amtsbl. S. 1313), des § 7 des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1997 (Amtsbl. S. 1352), des § 4 der Satzung über die Veranstaltung von Wochenmärkten in der Gemeinde Beckingen – Gemeindebezirk Beckingen – (Marktordnung) vom 21.September1994, des § 4 der Satzung über die Veranstaltung von Wochenmärkten in der Gemeinde Beckingen – Gemeindebezirk Düppenweiler -  (Marktordnung) vom 08. Mai 1991, des § 33 der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Beckingen vom 12. Dezember 1980, zuletzt geändert am 25. September 1985, des § 2 der Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Beckingen vom 12. Dezember 1980, zuletzt geändert am 28. Februar 1996, des § 93 Abs. 1 Ziffer 9 in Verbindung mit § 50 Abs. 7 der Bauordnung für das Saarland (LBO) vom 27. März 1996, zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 1413 vom 08. Juli 1998 (Amtsbl. S. 721), des § 23 der Satzung der Gemeinde Beckingen über den Anschluß an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser vom 04. November 1981, zuletzt geändert am 19. Dezember 1990, der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVB Wasser V) vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 750), in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1999 (Amtsbl. 2000, S. 138), hat der Gemeinderat der Gemeinde Beckingen in seiner Sitzung am 12. Dezember 2001 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
 
 
 

Artikel 1

 
1.Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Beckingen vom 13. Juli 1987
 1.In § 3 Abs. 3 über die Festsetzung der Gebühren in besonderen Fällen wird die Angabe „0,10 DM“ durch die Angabe „0,05 EUR“ ersetzt.
 2. Das Verwaltungsgebührenverzeichnis zu § 2 der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Beckingen erhält folgende Neufassung:
   
  Verwaltungsgebührenverzeichnis
  I.Allgemeine Tarifstellen
   (von sämtlichen Abteilungen anzuwenden, soweit nicht unter Nr. II für einzelne Aufgaben Sondergebühren festgesetzt sind)
      
   1. Schriftliche Auskünfte, Bescheinigungen sowie Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen u. ä. zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Amtshandlungen, soweit sie in diesem Verzeichnis nicht besonders aufgeführt sind,  je angefangene Seite1,25 EUR
      
    jedoch bei einem Arbeitsaufwand von mehr als einer halben Stunde3,50 EUR
      
    für jede weitere volle halbe Stunde nochmals3,50 EUR
      
   2. Abschriften, Fotokopien oder Auszüge aus Akten, Verhandlungen, amtlich geführten Registern, Sitzungsniederschriften, Karteien, Büchern u. ä., für die erste Seite0,60 EUR
      
    für jede weitere Seite0,30 EUR
      
   3. Zweitausfertigungen von Schriftstücken, Bescheiden, Quittungen und dergleichen, soweit keine besondere Regelung vorliegt, je angefangene Seite0,60 EUR
      
   4. Fotokopien aller Art, die für Privarpersonen und nur in deren Interesse angefertigt werden für jede angefangene Seite0,15 EUR
      
   5. Schriftliche Aufnahme eines Antrages oder einer Erklärung, die von Privatpersonen zu deren Nutzung gewünscht wird, je angefangene Seite1,25 EUR
      
   6. Ausgabe von Druckstücken, gemeindlichen Steuerordnungen, Satzungen und Tarifen usw. je angefangene Seite0,30 EUR
      
    mindestens jedoch insgesamt0,60 EUR
      
   7.Einsichtnahme in Akten, soweit gesetzlich zugelassen für jede halbe Stunde0,30 EUR
      
    mindestens jedoch insgesamt0,60 EUR
      
   8.Lichtpausen DIN A 41,00 EUR
    DIN A 31,75 EUR
    darüber hinaus für jeden angefangenen qm2,50 EUR
     
  II.Besondere Tarifstellen
   A)Finanzverwaltung 
    1.  Zweitausfertigung von Steuerbescheiden1,25 EUR
    2.Ersatz für verlorene oder unbrauchbare Hundesteuermarken1,50 EUR
     
   B)Ortspolizeibehörde 
    1.Zweitausfertigung eines Impfscheines1,25 EUR
    2.Zweitausfertigung eines Impfbuches3,00 EUR
     
   C)Bauverwaltung 
    1.Bautechnische Gutachten (einschl. Schätzung des Mietwertes von Wohn- oder gewerblichen Räumen) 
     bei Vorhandensein der kompletten Unterlagen24,00 EUR
       
     bei fehlenden Unterlagen, für jede hierfür erforderlich werdende volle bzw. angefangene Arbeitsstunde zusätzlich18,00 EUR
       
    2.Fachberatung für besondere Kanalanschlüsse, pro angefangene Stunde6,00 EUR
       
    3.Ausschreibungsunterlagen für öffentliche Ausschreibungen pro Blatt0,25 EUR
       
    4.Genehmigung zur Aufstellung eines Grabdenkmales12,00 EUR
       
   D)Gemeindekasse 
    1.Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung2,50 EUR
 
 
 

Artikel 2

 
5.  Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuern in der Gemeinde Beckingen vom 20. November 1984, zuletzt geändert am 15. November 1995
  
 1.§ 4 wird wie folgt geändert: Unter 1. wird die Angabe „40,- DM“ durch die Angabe „20,45 EUR“ ersetzt. Unter 2. a) wird die Angabe „270,- DM“ durch die Angabe „138,00 EUR“ und unter b) die Angabe „60,- DM“ durch die Angabe „30,70 EUR“ ersetzt. Unter 3. a) wird die Angabe „60,- DM“ durch die Angabe „30,70 EUR“ und unter b) die Angabe „30,- DM“ durch die Angabe „15,35 EUR“ ersetzt.
 2. In § 5 wird die Angabe „2,00 DM“ durch die Angabe „1,02 EUR“ ersetzt.
 
 
 

Artikel 3

 
4.  Änderung der Hundesteuersatzung in der Gemeinde Beckingen vom 20. November 1984, zulezt geändert am 15. November 1995
  
 1. § 2 (Steuermeßstab und Steuersatz) wird wie folgt geändert:
  Unter a) wird die Angabe „72,00“ DM durch die Angabe „36,80“ EUR ersetzt.
  Unter b) wird die Angabe „108,00“ DM durch die Angabe „55,20“ EUR ersetzt.
  Unter c) wird die Angabe „144,00“ DM durch die Angabe „73,60“ EUR ersetzt.
  Unter d) wird die Angabe „108,00“ DM durch die Angabe „55,20“ EUR ersetzt.
 
 
 

Artikel 4

 
1.Änderung der Satzung über die Regelung des Kostenersatzes für den Einsatz und die sonstigen Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Beckingen vom 15. September 1999
   
 1. Die Anlage zur o. a. Satzung erhält im Verzeichnis der Kostenerstattungssätze folgende Neufassung:
   
  I.Einsatz von Personalpro Person und Stunde
   1.für tätige Einsatzstunden einschl. Brandwachen im Anschluß an Brandbekämpfungen10,- EUR
   2.für Feuersicherheitswachen bei kulturellen und sonstigen Veranstaltungen7,50 EUR
     
  II.Einsatz von Fahrzeugen (ohne Personal) 
   Tragkraftspritzenfahrzeug40,- EUR
   Löschfahrzeug ohne Wassertank50,- EUR
   Löschfahrzeug mit Wassertank75,- EUR
   Rüstwagen/Gerätewagen100,- EUR
   Ölwehrfahrzeug100,- EUR
   Schlauchwagen40,- EUR
   Lastkraftwagen und Mannschaftstransportwagen mit Laderaum (MTW)60,- EUR
   Rettungsboot50,- EUR
   Sonstige Fahrzeuge50,- EUR
   Sonstige Anhänger40,- EUR
     
 
 
 

Artikel 5

 
1.Änderung der Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Standgeld) in der Gemeinde Beckingen – Gemeindebezirk Beckingen – vom 21. September 1994
   
 1. § 3 (Höhe der Benutzungsgebühren) wird wie folgt geändert: Im Abs. 1 unter a) wird die Angabe „2,- DM“ durch die Angabe „1,- EUR“ ersetzt, unter b) wird die Angabe „3,- DM“ durch die Angabe „1,5 EUR“ ersetzt und unter c) wird die Angabe „2,- DM“ durch die Angabe „1,- EUR“ ersetzt.
 
 
 

Artikel 6

 
1.Änderung der Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Standgeld) in der Gemeinde Beckingen – Gemeindebezirk Düppenweiler – vom 08.05.1991
   
 1. § 3 (Höhe der Benutzungsgebühren) wird wie folgt geändert: Im Abs. 1 unter a) wird die Angabe „2,- DM“ durch die Angabe „1,- EUR“ ersetzt, unter b) wird die Angabe „3,- DM“ durch die Angabe „1,5 EUR“ ersetzt und unter c) wird die Angabe „2,- DM“ durch die Angabe „1,- EUR“ ersetzt.
 
 
 

Artikel 7

 
6.Änderung des Gebührentarifes zur Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Beckingen vom 12. Dezember 1980, zuletzt geändert am 28. Februar 1996
   
 1. § 1 (Einzelgrabstätten und Urnenwandeinzelgrabstätten) wird wie folgt geändert: Unter a) wird die Angabe „150,00 DM“ durch die Angabe „76,00 EUR“ ersetzt, unter b) wird die Angabe „550,00 DM“ durch die Angabe „281,00 EUR“ ersetzt, unter c) wird die Angabe „525,00 DM“ durch die Angabe „268,00 EUR“ ersetzt und unter d) wird die Angabe „250,00 DM“ durch die Angabe „127,00 EUR“ ersetzt.
   
 2. § 2 (Wahlgrabstätten) wird wie folgt geändert: Unter a) wird die Angabe „1100,00 DM“ durch die Angabe „562,00 EUR“ ersetzt und unter b) wird die Angabe „1100,00 DM“ durch die Angabe „562,00 EUR“ ersetzt.
   
 3. § 3 (Herrichten einer Grabstelle und Grabumrandungen) erhält folgende Neufassung:
   
  

§ 3
Herrichten einer Grabstelle und Grabumrandung

   
  (1)Die Gebühr für das Herrichten einer Grabstelle beträgt:
      
   a)für eine Grabstelle eines Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr112,00 EUR
   b)für eine Grabstelle eines Verstorbenen nach dem vollendeten 5. Lebensjahr260,00 EUR
   c)für eine Tiefengrabstätte 
    - bei Erstbelegung301,00 EUR
    - bei Zweitbelegung306,00 EUR
      
   d)für eine Familiengrabstätte 
    - bei Erstbelegung301,00 EUR
    - bei Zweitbelegung327,00 EUR
      
   e)für eine Grabstätte einer Totgeburt76,00 EUR
      
   f)für eine Urnenbeisetzung76,00 EUR
      
  (2)Soweit die Gemeinde Grabumrandungen verlegt, erhöht sich der Gebührensatz nach Abs. 1 um folgende Beträge:
      
   a)Einzelgrabstätten eines Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr40,00 EUR
   b)Urneneinzelgrabstätten40,00 EUR
   c)Einzelgrabstätten eines Verstorbenen nach dem vollendeten 5. Lebensjahr76,00 EUR
   d)Tiefengrabstätte (nur bei Erstbelegung)76,00 EUR
   e)Familiengrabstätte (nur bei Erstbelegung) für 2 Grabstellen102,00 EUR
    für jede weitere Grabstelle20,00 EUR
   
 4. 1.       § 4 (Leichenhallen) wird wie folgt geändert: Die Angabe „400,00 DM“ wird durch die Angabe „204,00 EUR“ ersetzt.
 
 
 

Artikel 8

 
2.Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Beckingen vom 12. Dezember 1980, zuletzt geändert am 25. September 1985
   
 1. § 34 (Zwangsgeld bei Zuwiderhandlungen und Ersatzvornahme) wird wie folgt geändert: Im Abs. 1 wird die Angabe „5.000,- DM“ durch die Angabe „2.500,- EUR“ ersetzt.  
 
 
 

Artikel 9

 
2.Änderung der Satzung (örtliche Bauvorschriften) über die Festlegung der Höhe des Geldbetrages je Stellplatz im Falle der Herrichtung von Parkeinrichtungen durch die Gemeinde Beckingen vom 28. Januar 1987, zuletzt geändert am 16. Oktober 1996
   
 1. § 2 (Höhe des Geldbetrages) erhält folgende Neufassung:
   
  

§ 2
(Höhe des Geldbetrages)

   
  (1)Der Geldbetrag , den die zur Herrichtung von Stellplätzen oder Garagen Verpflichteten in den Fällen des § 50 Abs. 7 LBO an die Gemeinde Beckingen zu zahlen haben, beträgt für die Zone
      
   Ia)für das Sanierungsgebiet Beckingen 2.863,- EUR.
    b)für das Sanierungsgebiet Düppenweiler 2.351,- EUR.
    c)für das Sanierungsgebiet Reimsbach 2.147,- EUR.
      
   IIfür das Gebiet außerhalb des Sanierungsgebietes Beckingen 2.172,- EUR.
     
   IIIfür das Gebiet außerhalb der Sanierungsgebiete Düppenweiler und Reimsbach sowie das Gebiet der Gemeindebezirke Haustadt und Honzrath 2.045,- EUR.
     
   IVfür das Gebiet der Gemeindebezirke Erbringen, Hargarten, Oppen und Saarfels 1.942,- EUR.
   
  (2)Der Geldbetrag entspricht 80 v. H. der durchschnittlichen Herstellungskosten von Parkeinrichtungen im Gebiet der Gemeinde Beckingen einschl. der Kosten des Grunderwerbs sowie der Kosten der Beleuchtung und Begrünung.
 
 
 

Artikel 10

 
3.Änderung der Satzung zum Betrieb einer ortsfesten Abfallentsorgungsanlage (Kompostierungsanlage für pflanzliche Abfälle) vom 24. April 1996, zuletzt geändert am 25. September 1996
   
 1. § 7 (Gebühren) wird wie folgt geändert: Im Abs.1 wird die Angabe „10,00 DM“ durch die Angabe „ 5,00 EUR“ und die Angabe „3,00 DM“ durch die Angabe „1,50 EUR“ ersetzt.
 
 
 

Artikel 11

 
3.Änderung der Satzung der Gemeinde Beckingen über den Anschluß an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser vom 04. November 1981, zuletzt geändert am 19. Dezember 1990
   
 1. § 10 (Haftung bei Versorgungsstörungen) wird wie folgt geändert: Im Abs. 3 wird die Angabe „30,- DM“ durch die Angabe „15,- EUR“ ersetzt.
 
 
 

Artikel 12

 
8.Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Beckingen über den Anschluß an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser vom 11. Dezember 1981, zuletzt geändert am 17. Dezember 1997
   
 1. § 2 (Benutzungsgebühr) erhält folgende Neufassung:
   
  

§ 2
Benutzungsgebühr

   
  Für die Benutzung der Wasserversorgungsanlagen und die entnommene Wassermenge aus der Wasserleitung wird eine Gebühr von 1,17 EUR, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, insgesamt 1,26 EUR, pro cbm Wasser erhoben.
    
  1. § 3 (Grundgebühr) wird wie folgt geändert:
   Unter a) wird die Angabe „ 6,42 DM“ durch die Angabe „ 3,00 EUR, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, insgesamt 3,21 EUR“ ersetzt,
   unter b) wird die Angabe „ 8,56 DM“ durch die Angabe „ 4,00 EUR, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, insgesamt 4,28 EUR“ ersetzt,
   unter c) wird die Angabe „ 17,12 DM“ durch die Angabe „ 8,00 EUR, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, insgesamt 8,56 EUR“ ersetzt,
   und unter d) wird die Angabe „ 74,90 DM“ durch die Angabe „ 36,00 EUR, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, insgesamt 38,52 EUR“ ersetzt.
    
  2. § 5 (Sonstige Gebühren) wird wie folgt geändert:
    
   Im Abs. 1 wird die Angabe „350,00 DM“ durch die Angabe „180,00 EUR“ ersetzt.
   Im Abs. 2 wird die Angabe „1,07 DM“ durch die Angabe „0,50 EUR, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, insgesamt 0,54 EUR“ ersetzt.
 
 
 

Artikel 13

 
1.Änderung der Abwasser-Abgabensatzung zur Satzung der Gemeinde Beckingen über die Entwässerung der Grundstücke, den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage und deren Benutzung (Abwassersatzung) vom  20. Dezember 2000
   
 1. § 11 (Verwaltungsvollstreckung, Ordnungswidrigkeiten) wird wie folgt geändert: Im Abs. 2 wird die Angabe „20.000,00 DM (10.000,00 Euro)“ durch die Angabe „10.000,- EUR“ ersetzt
 
 
 

Artikel 14

 
6.Änderung der Betriebssatzung des Gemeindewasserwerkes Beckingen – Eigenbetrieb der Gemeinde Beckingen – vom 19. Dezember 1979, zuletzt geändert am 20. Dezember 2000
   
 1. § 5 (Die Werkleitung) wird wie folgt geändert:
  Im Abs. 2 wird unter c) die Angabe „10.000,00 DM“ durch die Angabe „5.500,- EUR“ ersetzt, unter g) wird die Angabe „1.000,00 DM“ durch die Angabe „500,00 EUR“ ersetzt, unter h) wird die Angabe „500,00 DM“ durch die Angabe „250,- EUR“ ersetzt und unter i) wird die Angabe „3.000,00 DM“ durch die Angabe „1.500,- EUR“ ersetzt.
   
 2. § 7 (Aufgaben des Werksausschusses) wird wie folgt geändert:
  Im Abs. 2 wird unter c) die Angabe „5.000,00 DM“ durch die Angabe „3.000,- EUR“ ersetzt, unter d) wird die Angabe „10.000,- DM“ durch die Angabe „6.000,- EUR“ ersetzt, unter e) wird die Angabe „20.000,00 DM“ durch die Angabe „12.000,- EUR“ ersetzt, unter f) wird die Angabe „25,00 DM“ durch die Angabe „15,- EUR“ ersetzt und die Angabe „20.000,00 DM“ durch die Angabe „12.000,- EUR“ ersetzt und unter h) wird die Angabe „5.000,00 DM“ durch die Angabe „3.000,- EUR“ ersetzt.
   
 3. Im § 8 (Aufgaben des Gemeinderates) wird unter der lfd. Nr. 10 die Angabe „5.000,00 DM“ durch die Angabe „3.000,00 EUR“ ersetzt.
   
 4. § 15 (Stammkapital) wird wie folgt geändert:
  Im Abs. 1 wird die Angabe „5.000.000,00 DM“ durch die Angabe „3 Mio. EUR“ ersetzt.
 
 
 

Artikel 15

 
2.Änderung der Betriebssatzung des Abwasserbetriebes Beckingen – Eigenbetrieb der Gemeinde Beckingen - vom 16. Dezember 1998, zuletzt geändert am 20. Dezember 2000
   
 1. § 5 (Werkleitung) wird wie folgt geändert:
  Im Abs. 3 wird unter c) die Angabe „10.000,00 DM“ durch die Angabe „5.500,- EUR“ ersetzt, unter g) wird die Angabe „1.000,00 DM“ durch die Angabe „500,- EUR“ ersetzt, unter h) wird die Angabe „500,00 DM“ durch die Angabe „250,- EUR“ ersetzt und unter i) wird die Angabe „3.000,00 DM“ durch die Angabe „1.500,- EUR“ ersetzt.
   
 2. § 7 (Aufgaben des Werksauschusses) wird wie folgt geändert:
  Im Abs. 2 wird unter b) die Angabe „5.000,00 DM“ durch die Angabe „3.000,- EUR“ ersetzt, unter c) wird die Angabe „10.000,00 DM“ durch die Angabe „6.000,- EUR“ ersetzt, unter d) wird die Angabe „20.000,00 DM“ durch die Angabe „12.000,- EUR“ ersetzt, unter e) wird die Angabe „25,00 DM/m²“ durch die Angabe „ 15,- EUR/m²“ und die Angabe „20.000,00 DM“ durch die Angabe „12.000,- EUR“ ersetzt und unter g) wird die Angabe „5.000,00 DM“ durch die Angabe „3.000,- EUR“ ersetzt.
   
 3. Im § 8 (Aufgaben des Gemeinderates) wird unter der lfd. Nr. 10 die Angabe „5.000,00 DM“ durch die Angabe „3.000,- EUR“ ersetzt.
   
 4. § 15 (Stammkapital) wird wie folgt geändert:
  Im Abs. 1 wird die Angabe „5.000.000,00 DM“ durch die Angabe „3 Mio. EUR“ ersetzt.
 
 
 

Artikel 16
Inkrafttreten

 
Diese Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an den EURO (EURO-Anpassungssatzung) in der Gemeinde Beckingen tritt am 01. Januar 2002 in Kraft.
 
Beckingen, den 12. Dezember 2001
gez.
Peter, Bürgermeister
 
 
Hinweis:
Nach § 12 Abs. 5 Satz 1 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.