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9. Standgeld Beckingen


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Satzung

über die Erhebung von Marktgebühren (Standgeld) in der Gemeinde Beckingen
- Gemeindebezirk Beckingen -

Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 24. Januar 2001 (Amtsbl. S. 530) und des § 71 der Gewerbeordnung (GWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. 1999 I S. 202), der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998 (Amtsbl. S. 691), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 24. Januar 2001 (Amtsbl. S. 530) und des § 4 der Satzung über die Verantstaltung von Wochenmärkten in der Gemeinde Beckingen – Gemeindebezirk Beckingen – (Marktordnung) vom 21. September 1994 hat der Gemeinderat der Gemeinde Beckingen in seiner Sitzung vom 21.9.1994 folgende Satzung und am 12. Dezember 2001 die 1. Änderung der Satzung beschlossen:


§ 1
Gebührenpflicht

Für die Benutzung des gemeindeeigenen Marktplatzes und von Teilbereichen der Parkstraße für die Durchführung von Wochenmärkten werden Benutzungsgebühren nach dieser Satzung erhoben.


§ 2
Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist derjenige, dem ein Standplatz zugewiesen wurde.


§ 3
Höhe der Benutzungsgebühren

(1) An Gebühren sind für jeden Markttag zu entrichten:
   
 (a) für einen Verkaufsstand je lfdm 1,00 EUR zuzüglich einer Stromkostenpauschale, zunächst befristet bis 31.8.1995.
 (b) für ein Kraftfahrzeug oder Fuhrwerk von Händlern, die als Großhandel auftreten, wie folgt: Kraftfahrzeug bis 1 to zul. Gesamtgew. 1,50 EUR/to Kraftfahrzeug über 1 to zul. Gesamtgew. 2,00 EUR/to.
  (c) für einen Verkaufsstand mit Kleinvieh (Hühner, Gänse, Enten usw.) je lfdm. 1,00 EUR zuzügl. einer Stromkostenpauschale.
   
(2)Soweit die Gebühren nach lfdm. berechnet werden, ist eine Verkaufsstandtiefe von höchstens 2 m zugrundezulegen. Wird die Standtiefe überschritten, so ist das 1 ½ fache der Frontmetergebühr zu entrichten.


§ 4
Entstehung und Fälligkeit der Benutzungsgebühren

Die Benutzungsgebühr entsteht mit der Zuweisung des Standplatzes und ist, soweit nicht im voraus bezahlt, an den beauftragten Gebührenerheber gegen Empfangsbescheinigung zu zahlen.


§ 5
Auskunftspflicht

Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, auf Verlangen die zur Bemessung der Benutzungsgebühren erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte zu erteilen.


§ 6
Beitreibung

Rückständige Benutzungsgebühren unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren nach den hierfür geltenden Vorschriften.


§ 7
Rechtsmittel und Zwangsmaßnahmen

Die Rechtsmittel gegen Maßnahmen aufgrund dieser Satzung richten sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung vom 19. März 1991 (BGBl. Teil I S. 686) und dem Saarländischen Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung vom 5. Juli 1960 (Amtsbl. S. 558), zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 1019 vom 31. Januar 1975 (Amtsbl. S. 346). Für Zwangsmaßnahmen aufgrund dieser Satzung gilt das Saarländische Verwaltungsvollstreckungsgesetz vom 27. März 1974 (Amtsbl. S. 430) in der jeweils gültigen Fassung.


§ 8
Inkrafttreten

Die Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an den EURO (EURO-Anpassungssatzung) in der Gemeinde Beckingen tritt am 01. Januar 2002 in Kraft.


Beckingen, den 12. Dezember 2001
gez.
Der Bürgermeister