Kommunalpolitisches

Allgemeines

Der Gemeinderat legt die politischen Grundsätze in der Gemeinde fest. Er entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde nach seiner freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Anträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, ist er nicht gebunden. Ausgenommen hiervon sind Angelegenheiten, für die der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist, oder die der Gemeinderat dem Bürgermeister durch die Geschäftsordnung übertragen hat. Damit kommen dem Gemeinderat generelle und umfassende Befugnisse zu. So entscheidet er grundsätzlich über die Ernennung, Einstellung und Entlassung von Gemeindebediensteten, den Haushalt, die Aufnahme von Krediten

Die Gemeinderatsmitglieder müssen ihre Tätigkeit uneigennützig und verantwortungsbewusst ausüben. Sie sind verpflichtet, an den Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen und über alle Angelegenheiten, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist, zu schweigen.

Rechtlich gesehen ist der Gemeinderat ein Verwaltungsorgan, das die Verwaltung auch mit Einzelfallentscheidungen anleitet und zur Aufgabe hat, die Verwaltung zu kontrollieren. Zu den wichtigsten Rechten des Gemeinderates gehört das Satzungsrecht. Dies ist die Möglichkeit, durch Satzungen eine Art „Gemeinderecht“ zu schaffen um hierdurch eigene Anliegen zu regeln.

Im politischen System der Bundesrepublik kann auf kommunaler Ebene unterschieden werden zwischen den „weisungsgebundenen Aufgaben“, welche die Gemeinden im Auftrag von Land oder Bund übernehmen. Dazu gehört vor allem der Bereich der Ordnungsverwaltung. Daneben gibt es die „weisungsfreien Aufgaben“, die Selbstverwaltungsaufgaben. Allerdings bildet diese Unterteilung nur ein grobes Raster. Darunter gibt es ein komplexes Raster staatlicher und gemeindlicher Aufgaben mit verschiedensten Zuständigkeits- und Aufsichtsregeln. So kann man unterscheiden in freiwillige Aufgaben, deren Erfüllung in die freie Entscheidung des Gemeinderats gestellt sind wie z. B. der Bau einer Mehrzweckhalle oder einer Sportanlage. Auch Ortskernsanierung oder Vereinsförderung zählen zu den freiwilligen Aufgaben. Die sog. Pflichtaufgaben ohne Weisung müssen erfüllt werden, doch das „Wie“ eines Schulbaus, des Baus von Kindergärten oder des Betriebs einer Kläranlage liegt in der Entscheidung der Gemeinde. Richtlinien (wie z.B. das Recht auf einen Kindergartenplatz für jedes dreijährige Kind) und die Vergabe von Zuschüssen etwa des Landes engen die Entscheidungsfreiheit in der Praxis allerdings ein. Pflichtaufgaben nach Weisung sind Aufgaben die von den Kommunen nach staatlichen Vorgaben erledigt werden müssen, wie etwa die Organisation von Wahlen. Für Land und Bund übernimmt die Gemeinde staatliche Aufgaben und fungiert als untere Verwaltungsbehörde.

Im Gemeinderat werden zahlreiche, in der Regel die Bürgerinnen und Bürger direkt berührenden Entscheidungen getroffen. Angesichts der vorhandenen Aufgabenfülle und zusätzlichen Aufgaben und Problemen, mit denen die Kommunen immer wieder konfrontiert werden, ist die ehrenamtliche Mitwirkung im Gemeinderat keine leichte Aufgabe. Und ihr kommt eine wachsende Bedeutung zu. Die Arbeit im Gemeinderat prägt die Entwicklung einer Stadt und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Zusammensetzung

Der Gemeinderat der Gemeinde Beckingen besteht aus 33 ehrenamtlichen Mitgliedern, die von den wahlberechtigten Einwohnern in allgemeiner, gleicher, geheimer, unmittelbarer und freier Wahl gewählt werden. Wählbar sind hierbei alle Deutschen und Unionsbürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 6 Monate in der Gemeinde wohnen.

Seit der konstituierenden Sitzung am 03.07.2019 gehören folgende Mitglieder dem Beckinger Gemeinderat an

Die Sitzungen des Gemeinderates sind in der Regel öffentlich, sofern nicht Rücksichten auf das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehen. Diese sind besonders dann berührt, wenn durch den Verhandlungsgegenstand über die finanziellen oder persönlichen Verhältnisse von Personen beraten wird, wie beispielsweise bei Einstellungen oder Entlassungen, Stundungsgesuchen oder Darlehensverhandlungen. Sind solche Punkte auf der Tagesordnung, werden sie im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.

Die Sitzungstermine werden jeweils mit der Tagesordnung und dem Hinweis, ob es sich um eine öffentliche oder nicht öffentliche Sitzung handelt, im Beckinger Amtsblatt veröffentlicht.

Gemeinderatssitzungen finden im Sitzungssaal des Rathauses statt und beginnen in der Regel mit Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“. Hier können die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer Fragen an den Bürgermeister und die Kommunalpolitiker richten.

Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse und zur Beschlussfassung von übertragenen Aufgaben hat der Beckinger Gemeinderat aus seiner Mitte folgende Ausschüsse gebildet:

Hauptausschuss

Der Hauptausschuss besteht aus 11 Mitgliedern und hat auf die Einheitlichkeit der Arbeit aller Ausschüsse hinzuwirken.

Er berät daher alle Angelegenheiten vor, die nicht speziell auf einen anderen Ausschuss übertragen wurden, und gibt dem Gemeinderat hierzu eine Empfehlung ab. Zu den wichtigsten Angelegenheiten zählen dabei die Vorberatung von Haushaltsplan und Haushaltssatzung sowie von Erschließungsbeiträgen.

Selbst entscheiden kann dieser Ausschusses beispielsweise über

• Mitgliedschaften der Gemeinde in Vereinen und Fachverbänden
• Führung von Rechtsstreiten
• Miet- und Pachtverträge
• Abschluss und Änderung von Versicherungsverträgen
• Einstellungen, Entlassungen und Höhergruppierungen von Beschäftigten bis zur Entgeltgruppe 10 und von Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 10

Ausschuss für Kultur, öffentliche Sicherheit, Verkehr und Soziales

Dieser Ausschuss besteht aus 11 Mitgliedern und beschließt unter anderem die Verteilung der im Haushaltsplan bereitgestellten Investitionszuschüsse an Vereine, kirchliche Einrichtungen und andere Vereinigungen. Wichtige Entscheidungen zu den Bereichen Schule, Sport und Kultur werden in diesem Ausschuss vorberaten. Er beschäftigt sich mit Verkehrsangelegenheiten und Fragen der Verkehrssicherheit.

Rechnungsprüfungsausschuss

Der Rechnungsprüfungsausschuss mit 9 Mitgliedern tagt in der Regel einmal im Jahr. In dieser Sitzung prüfen die Mitglieder  die Jahresrechnung der Gemeinde Beckingen

Bau- und Umweltausschuss

Dieser Ausschuss befasst sich allgemein mit Grundstücksangelegenheiten sowie mit allen Angelegenheiten des Natur- und Umweltschutzes. Abschließend wird in diesem Ausschuss über Bauanträge und Bauanfragen sowie über allgemeine Vertragsangelegenheiten entschieden. Die 11 Ausschussmitglieder empfehlen dem Gemeinderat die Festsetzung der An- und Verkaufspreise bei Baulanderschließungen und die Vergaberichtlinien für gemeindeeigene Baustellen. Bei allgemeinen Fragen der Gemeindeplanung, Bauleitplanung, allen Angelegenheiten in Sanierungsgebieten sowie Maßnahmen zur Strukturverbesserung in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Naherholung oder Fremdenverkehr spricht der Ausschuss ebenfalls eine Empfehlung an den Gemeinderat aus.

Werksausschuss

Der Werksausschuss mit 11 Mitgliedern befasst sich mit allen Angelegenheiten der beiden Eigenbetriebe „Gemeindewasserwerk Beckingen“ und „Abwasserbetrieb Beckingen“.

Allgemeines

Seit der Gebiets- und Verwaltungsreform im Jahr 1974 besteht die Gemeinde Beckingen aus den neun Ortsteilen Beckingen, Düppenweiler, Erbringen, Hargarten, Haustadt, Honzrath, Oppen, Reimsbach und Saarfels. Für jeden Gemeindebezirk wird zusammen mit der Gemeinderatswahl ein Ortsrat für die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Zu allen Selbstverwaltungsangelegenheiten, die den Gemeindebezirk betreffen, hat der Ortsrat ein umfassendes Vorschlagsrecht. Ebenso steht ihm ein Anhörrecht gegenüber dem Gemeinderat zu, wenn über wichtige Angelegenheiten entschieden wird, die den Ort betreffen.

Zu den wichtigsten Angelegenheiten, über die der Ortsrat selbstständig entscheidet, gehören

Darüber hinaus wird der Ortsrat in allen wichtigen Angelegenheiten gehört, die den Gemeindebezirk betreffen. Dies gilt insbesondere für Bauanfragen und Bauvorhaben innerhalb der bebauten Ortslage, sofern hier kein rechtskräftiger Bebauungsplan besteht sowie bei   Einstellungen von Beschäftigten für öffentliche Gebäude und Anlagen, die auf den Gemeindebezirk bezogen sind.

Den Vorsitz in den Sitzungen des Ortsrates führt der ehrenamtlich tätige Ortsvorsteher, der aus der Mitte des Ortsrates gewählt wird. Analog zu den Gemeinderatssitzungen beginnen die Sitzungen der Ortsräte regelmäßig mit einer Einwohnerfragestunde.

Zusammensetzung

Seit der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 setzen sich die Ortsräte aktuell wie folgt zusammen:

Ortsrat Beckingen	Ortsvorsteher:
	Elmar Seiwert Mühlenbachstraße 34 A 66701 Beckingen Tel.: 06835/4279	Endergebnis/Sitzverteilung
Ortsrat Düppenweiler	Ortsvorsteher:
	Thomas Ackermann Herrenschwamm 14 66701 Beckingen Tel.: 06832/80436	Endergebnis/Sitzverteilung
Ortsrat Erbringen	Ortsvorsteher:
	Hubert Schwinn Im Obstgarten 1 66701 Beckingen Tel.: 06832/7880	Endergebnis/Sitzverteilung
Ortsrat Hargarten	Ortsvorsteher:
	Christian Marx Hargarter Straße 55 66701 Beckingen Tel.: 06832/8080555	Endergebnis/Sitzverteilung
Ortsrat Haustadt	Ortsvorsteher:
	Klaus Peter Scheuren Haustadter-Talstraße 122 66701 Beckingen Tel.: 06835/67065	Endergebnis/Sitzverteilung
Ortsrat Honzrath	Ortsvorsteher:
	Joachim Gratz Honzrather Str. 107 66701 Beckingen Tel.: 06835/3102	Endergebnis/Sitzverteilung
Ortsrat Oppen	Ortsvorsteher:
	Ralf Selzer Losheimer Straße 23 66701 Beckingen Tel.: 06832/801898	Endergebnis/Sitzverteilung
Ortsrat Reimsbach	Ortsvorsteherin:
	Susanne Ferber Reimsbacher Straße 3 66701 Beckingen Tel.: 06832/800238	Endergebnis/Sitzverteilung
Ortsrat Saarfels	Ortsvorsteher:
	Detlef Bley Nelkenweg 5 66701 Beckingen Tel.: 06835/4387	Endergebnis/Sitzverteilung