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Kommunalpolitisches

Kommunalpolitisches

 

I. Der Gemeinderat

Allgemeines

Der Gemeinderat legt die politischen Grundsätze in der Gemeinde fest. Er entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde nach seiner freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Anträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, ist er nicht gebunden. Ausgenommen hiervon sind Angelegenheiten, für die der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist, oder die der Gemeinderat dem Bürgermeister durch die Geschäftsordnung übertragen hat. Damit kommen dem Gemeinderat generelle und umfassende Befugnisse zu. So entscheidet er grundsätzlich über die Ernennung, Einstellung und Entlassung von Gemeindebediensteten, den Haushalt, die Aufnahme von Krediten

Die Gemeinderatsmitglieder müssen ihre Tätigkeit uneigennützig und verantwortungsbewusst ausüben. Sie sind verpflichtet, an den Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen und über alle Angelegenheiten, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist, zu schweigen.

Rechtlich gesehen ist der Gemeinderat ein Verwaltungsorgan, das die Verwaltung auch mit Einzelfallentscheidungen anleitet und zur Aufgabe hat, die Verwaltung zu kontrollieren. Zu den wichtigsten Rechten des Gemeinderates gehört das Satzungsrecht. Dies ist die Möglichkeit, durch Satzungen eine Art „Gemeinderecht“ zu schaffen um hierdurch eigene Anliegen zu regeln.

 

Eine Übersicht der zurzeit geltenden Satzungen der Gemeinde Beckingen finden Sie hier

 

Im politischen System der Bundesrepublik kann auf kommunaler Ebene unterschieden werden zwischen den "weisungsgebundenen Aufgaben", welche die Gemeinden im Auftrag von Land oder Bund übernehmen. Dazu gehört vor allem der Bereich der Ordnungsverwaltung. Daneben gibt es die "weisungsfreien Aufgaben", die Selbstverwaltungsaufgaben. Allerdings bildet diese Unterteilung nur ein grobes Raster. Darunter gibt es ein komplexes Raster staatlicher und gemeindlicher Aufgaben mit verschiedensten Zuständigkeits- und Aufsichtsregeln. So kann man unterscheiden in freiwillige Aufgaben, deren Erfüllung in die freie Entscheidung des Gemeinderats gestellt sind wie z. B. der Bau einer Mehrzweckhalle oder einer Sportanlage. Auch Ortskernsanierung oder Vereinsförderung zählen zu den freiwilligen Aufgaben. Die sog. Pflichtaufgaben ohne Weisung müssen erfüllt werden, doch das "Wie" eines Schulbaus, des Baus von Kindergärten oder des Betriebs einer Kläranlage liegt in der Entscheidung der Gemeinde. Richtlinien (wie z.B. das Recht auf einen Kindergartenplatz für jedes dreijährige Kind) und die Vergabe von Zuschüssen etwa des Landes engen die Entscheidungsfreiheit in der Praxis allerdings ein. Pflichtaufgaben nach Weisung sind Aufgaben die von den Kommunen nach staatlichen Vorgaben erledigt werden müssen, wie etwa die Organisation von Wahlen. Für Land und Bund übernimmt die Gemeinde staatliche Aufgaben und fungiert als untere Verwaltungsbehörde.

Im Gemeinderat werden zahlreiche, in der Regel die Bürgerinnen und Bürger direkt berührenden Entscheidungen getroffen. Angesichts der vorhandenen Aufgabenfülle und zusätzlichen Aufgaben und Problemen, mit denen die Kommunen immer wieder konfrontiert werden, ist die ehrenamtliche Mitwirkung im Gemeinderat keine leichte Aufgabe. Und ihr kommt eine wachsende Bedeutung zu. Die Arbeit im Gemeinderat prägt die Entwicklung einer Stadt und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger.

 

Zusammensetzung

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Beckingen besteht aus 33 ehrenamtlichen Mitgliedern, die von den wahlberechtigten Einwohnern in allgemeiner, gleicher, geheimer, unmittelbarer und freier Wahl gewählt werden. Wählbar sind hierbei alle Deutschen und Unionsbürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 6 Monate in der Gemeinde wohnen.

 

Das Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl am 07. Juni 2009 finden sie hier

 

Übersicht Endergebnis Gemeinderat

Sitzverteilung Gemeinderat
 

Seit der konstituierenden Sitzung am 03.07.2009 gehören folgende Mitglieder dem Beckinger Gemeinderat an

 

Liste Gemeinderatsmitglieder

Sitzplan Gemeinderat

 

Die Sitzungen des Gemeinderates sind in der Regel öffentlich, sofern nicht Rücksichten auf das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehen. Diese sind besonders dann berührt, wenn durch den Verhandlungsgegenstand über die finanziellen oder persönlichen Verhältnisse von Personen beraten wird, wie beispielsweise bei Einstellungen oder Entlassungen, Stundungsgesuchen oder Darlehensverhandlungen. Sind solche Punkte auf der Tagesordnung, werden sie im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.

 

Die Sitzungstermine werden jeweils mit der Tagesordnung und dem Hinweis, ob es sich um eine öffentliche oder nicht öffentliche Sitzung handelt, im Beckinger Amtsblatt veröffentlicht. Folgende Sitzungstermine sind zurzeit vorgesehen:

 

 

Gemeinderatssitzungen finden im Sitzungssaal des Rathauses statt und beginnen in der Regel mit Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“. Hier können die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer Fragen an den Bürgermeister und die Kommunalpolitiker richten.


II. Ausschüsse

 

Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse und zur Beschlussfassung von übertragenen Aufgaben hat der Beckinger Gemeinderat aus seiner Mitte folgende Ausschüsse gebildet:

 

Hauptausschuss

 

Der Hauptausschuss besteht aus 11 Mitgliedern und hat auf die Einheitlichkeit der Arbeit aller Ausschüsse hinzuwirken.

 

Er berät daher alle Angelegenheiten vor, die nicht speziell auf einen anderen Ausschuss übertragen wurden, und gibt dem Gemeinderat hierzu eine Empfehlung ab. Zu den wichtigsten Angelegenheiten zählen dabei die Vorberatung von Haushaltsplan und Haushaltssatzung sowie von Erschließungsbeiträgen.

 

Selbst entscheiden kann dieser Ausschusses beispielsweise über

  • Mitgliedschaften der Gemeinde in Vereinen und Fachverbänden
  • Führung von Rechtsstreiten
  • Miet- und Pachtverträge
  • Abschluss und Änderung von Versicherungsverträgen
  • Einstellung von Auszubildenden und Reinigungspersonal
  • Höhergruppierung von Bediensteten (außer bei Leitungsfunktionen) und Beförderungen von Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 10

 

  

Kultur- und Sozialausschuss

 

Dieser Ausschuss besteht aus 11 Mitgliedern und beschließt unter anderem die Verteilung der im Haushaltsplan bereitgestellten Investitionszuschüsse an Vereine, kirchliche Einrichtungen und andere Vereinigungen. Wichtige Entscheidungen zu den Bereichen Schule, Sport und Kultur werden in diesem Ausschuss vorberaten.

 

Rechnungsprüfungsausschuss

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss mit 7 Mitgliedern tagt in der Regel einmal im Jahr. In dieser Sitzung prüfen die Mitglieder  die Jahresrechnung der Gemeinde Beckingen

 

Bau- und Umweltausschuss

 

 

 

    

Werksausschuss

 

Der Werksausschuss mit 11 Mitgliedern befasst sich mit allen Angelegenheiten der beiden Eigenbetriebe „Gemeindewasserwerk Beckingen“ und „Abwasserbetrieb Beckingen“.

 

 

III. Ortsräte

 

Allgemeines

 

Seit der Gebiets- und Verwaltungsreform im Jahr 1974 besteht die Gemeinde Beckingen aus den neun Ortsteilen Beckingen, Düppenweiler, Erbringen, Hargarten, Haustadt, Honzrath, Oppen, Reimsbach und Saarfels. Für jeden Gemeindebezirk wird zusammen mit der Gemeinderatswahl ein Ortsrat für die Dauer von fünf Jahren gewählt.

 

Zu allen Selbstverwaltungsangelegenheiten, die den Gemeindebezirk betreffen, hat der Ortsrat ein umfassendes Vorschlagsrecht. Ebenso steht ihm ein Anhörrecht gegenüber dem Gemeinderat zu, wenn über wichtige Angelegenheiten entschieden wird, die den Ort betreffen.

 

Zu den wichtigsten Angelegenheiten, über die der Ortsrat selbstständig entscheidet, gehören

1.Unterhaltung, Ausstattung, Benutzung und Baumaßnahmen an den im Gemeindebezirk gelegenen öffentlichen Einrichtungen, wie Büchereien, Kindergärten, Jugendbegegnungsstätten, Sportanlagen, Dorfgemeinschaftshäuser, Friedhöfe und ähnliche soziale und kulturelle Einrichtungen, deren Bedeutung über den Gemeindebezirk nicht hinausgeht, mit Ausnahme von Schulen und Feuerwehreinrichtungen. Hier ist eine Vergabe von Lieferungen und Leistungen bis zu einem Betrag von 15.000,00 Euro im Einzelfall möglich. 
2. Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, deren Bedeutung über den Gemeindebezirk nicht hinausgeht, einschl. der Beleuchtungseinrichtungen. 
3. Pflege des Ortsbildes sowie Unterhaltung und Ausgestaltung der örtlichen Park- und Grünanlagen, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Gemeindebezirk hinausgeht. 
4. Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen im Gemeindebezirk: 
4. a) Verteilung der laufenden jährlichen Zuschüsse innerhalb der bestehenden gemeindlichen Richtlinien 
4. b) Durchführung von Ehrungen für verdiente Persönlichkeiten im Sport- und Kulturbereich 
4. c)Veranstaltungen im Rahmen des Kulturprogrammes der Gemeinde 
5. Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums im Gemeindebezirk (z.B. Mundart- und Fassadenwettbewerbe). 
6. Aufnahme bzw. Pflege vorhandener Patenschaften und Partnerschaften, die den Gemeindebezirk betreffen. 
7.  Durchführung von Gemeinschaftsveranstaltungen auf Gemeindebezirksebene (z.B. Altentage, Kinder- und Jugendveranstaltungen). 
8. Teilnahme an Dorfverschönerungswettbewerben. 
9. Abschluss von Vermietungs- und Verpachtungsverträgen bis zu einem Jahresbetrag von 1.200,00 Euro. 
10. Anhörung bezüglich der Einstellung von Reinigungspersonal und Aushilfskräften für öffentliche Gebäude und Anlagen, die auf den Gemeindebezirk bezogen sind gem. Stellenplan, ausgenommen hiervon sind Schulen und Feuerwehreinrichtungen. 
11. Verkauf und Tausch von Grundstücken außerhalb von Sanierungsgebieten bis 13,00 Euro/m², max. 5.000,00 Euro im Einzelfall. 
12. Zuteilung von Baustellen nach Festsetzung des Quadratmeterpreises durch den Gemeinderat unter Berücksichtigung der vom Gemeinderat festgelegten Vergaberichtlinien. 
13. Stellungnahme zu Bauanfragen und Bauvorhaben innerhalb der bebauten Ortslage, wenn hier kein rechtskräftiger Bebauungsplan besteht und sofern eine Beeinträchtigung gem. § 34 BauGB entstehen kann.
 

 

Den Vorsitz in den Sitzungen des Ortsrates führt der ehrenamtlich tätige Ortsvorsteher, der aus der Mitte des Ortsrates gewählt wird. Analog zu den Gemeinderatssitzungen beginnen die Sitzungen der Ortsräte regelmäßig mit einer Einwohnerfragestunde.

 

Zusammensetzung

 

Seit der Kommunalwahl am 07. Juni 2009 setzen sich die Ortsräte wie folgt zusammen:

 

Ortsrat Beckingen

 

Ortsvorsteher: Gerhard BraunEndergebnis  
 Weygoldstraße 11      Sitzverteilung
 66701 Beckingen Ortsrat 
 Tel.: 06835/6498 

                                         

 

Ortsrat Düppenweiler

 

Ortsvorsteher:Thomas Ackermann Endergebnis   
 Herrenschwamm 14     Sitzverteilung 
 66701 Beckingen Ortsrat 
 Tel.: 06832/80436 
           

 

 

Ortsrat Erbringen

 

Ortsvorsteher: Daniel MinasEndergebnis  
 Mittelstraße 13aSitzverteilung 
 66701 Beckingen Ortsrat
 Tel.: 06832/801405     
                                                                          

 

Ortsrat Hargarten

 

Ortsvorsteher: Robert Schomers Endergebnis   
 Auf Taubentälchen 16 Sitzverteilung 
 66701 Beckingen Ortsrat
 Tel.: 06832/8411  
                                                                      

 

Ortsrat Haustadt 

Ortsvorsteher: Jürgen Kredteck Endergebnis  
 Auf Löw 18 Sitzverteilung
 66701 Beckingen Ortsrat 
 Tel.: 06835/599154      
                                                                                       

Ortsrat Honzrath 

Ortsvorsteher: Joachim Gratz Endergebnis  
 Honzrather Str. 107   Sitzverteilung
 66701 Beckingen Ortsrat 
 Tel.: 06835/3102  
                                                                 

 

Ortsrat Oppen

 

Ortsvorsteher: Ralf SelzerEndergebnis
 Losheimer Straße 23  Sitzverteilung
 66701 Beckingen Ortsrat 
 Tel.: 06832/801898  
                                   

Ortsrat Reimsbach

 

Ortsvorsteher: Axel Kläser Endergebnis
 Käferweg 6Sitzverteilung
 66701 Beckingen Ortsrat 
 Tel.: 06832/7866        
           

 

 

Ortsrat Saarfels

 

Ortsvorsteher: Josef PuhlEndergebnis  
 Saarfelser Straße 56   Sitzverteilung
 66701 Beckingen Ortsrat 
 Tel.: 06835/3136 
                                   

 

Dieser Ausschuss befasst sich allgemein mit Grundstücksangelegenheiten sowie mit allen Angelegenheiten des Natur- und Umweltschutzes. Abschließend wird in diesem Ausschuss über Bauanträge und Bauanfragen sowie über allgemeine Vertragsangelegenheiten entschieden. Bis zu einem Betrag von 75.000,00 € wird über den Ankauf, den Verkauf oder den Tausch von Grundstücken in Sanierungsgebieten entschieden. Die 13 Ausschussmitglieder empfehlen dem Gemeinderat die Festsetzung der An- und Verkaufspreise bei Baulanderschließungen und die Vergaberichtlinien für gemeindeeigene Baustellen. Bei allgemeinen Fragen der Gemeindeplanung, Bauleitplanung, allen Angelegenheiten in Sanierungsgebieten sowie Maßnahmen zur Strukturverbesserung in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Naherholung oder Fremdenverkehr spricht der Ausschuss ebenfalls eine Empfehlung an den Gemeinderat aus.