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15. Satzung über Beiträge für Gehwege, Wohnwege und Fußgängerzonen

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Satzung

    der Gemeinde Beckingen über das Erheben von Beiträgen für den Ausbau, die Erneuerung, die Erweiterung oder Verbesserung von Gehwegen, Wohnwegen und Fußgängerzonen      

Die Gemeinde Beckingen erläßt aufgrund des § 12 des Saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG), Teil A - Gemeindeordnung (GemO) - vom 15. Januar 1964, in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1978 (Abl. S. 801), zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 1202 vom 11. Juni 1986 (Abl. S. 526) und der §§ 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Saarland - KAG - vom 26. April 1978 (Abl. S. 409), in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juni 1985 (Abl. S. 730) mit Beschluß des Gemeinderates vom 13. Juli 1987 folgende Satzung:  


§ 1

Erheben des Ausbaubeitrages  

(1)Zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für den Ausbau von Gehwegen, Wohnwegen und Fußgängerzonen, für die nach den Bestimmungen der §§ 127 ff des Bundesbaugesetzes (BBauG) und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Ortssatzung keine Erschließungsbeiträge zu erheben sind, erhebt die Gemeinde von den Grundstückseigentümern Beiträge nach den Vorschriften dieser Satzung.
  
(2)Zum Ausbau im Sinne dieser Satzung gehören alle Maßnahmen, die der Erneuerung, der Erweiterung und der Verbesserung der in Abs. 1 genannten Maßnahmen dienen. Nicht dazu gehört die laufende Unterhaltung.

   

§ 2
Art und Umfang des beitragsfähigen Aufwandes  

(1)Beitragsfähig ist der Aufwand für Gehwege, Wohnwege und Fußgängerzonen bis zu einer Breite von 1,50 m entlang den Grundstücksgrenzen.
  
 Werden Gehwege auf Anordnung der Gemeinde als Parkstreifen verwendet, so ist nur der Aufwand des über den Parkstreifen hinausreichenden Teils des Gehweges beitragsfähig.
    
(2)Zu den Kosten des Ausbaues gehören insbesondere die Aufwendungen für:
  
 1.den Erwerb der Flächen (einschl. der Erwerbsnebenkosten); hierzu gehört auch der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung,
   
 2.das Freilegen der Flächen,
   
 3.das Herstellen des Unterbaues, der notwendigen Erhöhungen oder Vertiefungen sowie das Befestigen der Oberfläche,
   
 4.die Bord- (Randsteine) und Kantensteine (Tiefbord),
   
 5.die Herstellung von Böschungen, Schutz- und Stützmauern,
   
 6.die Änderung von Eingängen an Häusern und die Herstellung von Lichtschächten usw., soweit diese Arbeiten im Bereich der Ausbaumaßnahmen liegen,
   
 7.die Übernahme von Anlagen durch die Gemeinde.
   
(3)Der über die gewöhnliche Herstellung der Ausbauanlage hinausgehende Mehraufwand für die Erschließung eines Grundstückes, insbesondere verstärkter Unterbau bei Grundstückszufahrten und Bordsteinsenkungen, ist von dem Beitragspflichtigen besonders zu erstatten.  

   

§ 3
Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes  

(1)Der beitragsfähige Aufwand (§ 2) wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.
  
(2)Der beitragsfähige Aufwand wird für die einzelne Ausbauanlage ermittelt. Die Gemeinde kann abweichend von Satz 1 entweder den beitragsfähigen Aufwand für bestimmte Abschnitte einer Ausbauanlage ermitteln oder diesen für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, insgesamt ermitteln.

 

  § 4
Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Aufwand  

(1)Die Gemeinde trägt 50 v.H. des beitragsfähigen Aufwandes (Gemeindeanteil).
  
(2)Dient der Ausbau über die der Regelung des Abs. 1 zugrundeliegende Kostenbeteiligung hinaus einem öffentlichen Verkehrsbedürfnis, so kann der abweichend von Abs. 1 den von den Beitragspflichtigen zu tragende Teil der beitragsfähigen Kosten durch Beschluß um weitere 10 v.H. herabgesetzt werden.
  
(3)Zuwendungen Dritter werden, soweit der Zuwendungsgeber nichts anderes bestimmt hat, zunächst zur Deckung des Gemeindeanteils verwandt.

§ 5
Beitragspflichtige Grundstücke  

(1)Der Beitragspflicht unterliegen die Grundstücke, deren Eigentümer oder Erbbauberechtigte von der Ausbauanlage einen besonderen wirtschaftlichen Vorteil haben. Ein besonderer wirtschaftlicher Vorteil liegt vor, wenn
  
 1. die Grundstücke durch die Ausbauanlage erschlossen sind und
    
 2.a)für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen oder
    
  b)für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten städtebaulichen Entwicklung zur Bebauung anstehen.
  
(2)Der Beitragspflicht nach Abs. 1 unterliegen auch Hinterliegergrundstücke. Das sind Grundstücke, die ohne an die Ausbauanlage anzugrenzen, von dieser erschlossen werden.  

     

§ 6
Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes

 

A

(1)Der nach den §§ 2 und 3 ermittelte Aufwand wird nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§ 4) und des den Ge-meindeanteil übersteigenden Zuschußbetrages auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke nach den Grundstücksflächen verteilt. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der Grundstücke nach Maß (Abs. B) und Art (Abs. C) berücksichtigt.
   
 (2)Als Grundstücksfläche gilt:
   
  1.bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist,
    
  2.wenn ein Bebauungsplan nicht besteht oder die erforderlichen Festsetzungen nicht enthält, die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m von der Anlage oder der der Anlage zugewandten Grenze des Grundstückes. Reicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung über diese Begrenzung hinaus, so ist die Grund-stückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Anlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt.
    
B(1)Entsprechend der Ausnutzbarkeit wird die Grundstücksfläche mit einem Nutzungsfaktor vervielfacht, der im einzelnen beträgt:
   
  1.bei eingeschossiger Bebaubarkeit oder gewerblich nutzbaren Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist1,00
  2.bei zweigeschossiger Bebaubarkeit1,25
  3.bei dreigeschossiger Bebaubarkeit1,50
  4.bei vier- oder fünfgeschossiger Bebaubarkeit1,75
  5.bei sechs- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit2,00
 (2)Als zulässige Zahl der Geschosse gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Weist der Bebauungsplan nur Grundflächen- und Baumassenzahlen aus, so gilt als Geschoßzahl die Baumassenzahl geteilt durch 2,8, wobei Bruchzahlen auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet werden.
   
 (3)Ist im Einzelfall eine größere Geschoßzahl zugelassen oder vorhanden oder geduldet, so ist diese zugrunde zu legen.
   
 (4)Grundstücke, auf denen nur Garagen oder Stellplätze gebaut werden dürfen, gelten als eingeschossig bebaubare Grundstücke.
   
 (5)In unbeplanten Gebieten und Gebieten, für die ein Bebauungsplan weder die Geschoßzahl noch Grundflächen- und Baumassenzahl festsetzt, ist  
  a)bei bebauten Grundstücken die Zahl, die, bezogen auf die in der Umgebung überwiegend vorhandene tatsächliche Geschoßzahl, mindestens jedoch auf die dem betreffenden Grundstück tatsächlich vorhandene oder genehmigte GFZ,
    
  b)bei unbebauten, aber noch bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den benachbarten Grundstücken des Abrechnungsgebietes überwiegend vorhandenen Geschosse maßgebend.
    
 (6)Ist eine Geschoßzahl wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, werden je angefangene 2,80 m Höhe des Bauwerkes als ein Vollgeschoß gewertet.
   
C Bei Grundstücken in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie bei Grundstücken, die in anders beplanten oder unbeplanten Gebieten liegen, aber überwiegend gewerblich oder industriell genutzt werden, sind die nach Abs. B (1) Ziffern 1 bis 5 sich ergebenden Nutzungsfaktoren um 0,5 zu erhöhen.
   
D(1)Grundstücke, die von mehreren Ausbauanlagen, an die sie mit einem Eckwinkel von nicht mehr als 135° angrenzen, erschlossen werden, sind, außer in den Fällen des Abs. 3 zu jeder dieser Ausbauanlagen jeweils nur mit zwei Dritteln der sich nach den Absätzen A, B und C ergebenden Berechnungsdaten heranzuziehen (Eckgrundstücke). Bei Eckabschrägungen und -abrundungen ist nur Bestimmung des Eckwinkels der Schnittpunkt der geraden Verlängerung der Straßengrenzen maßgebend.
   
 (2)Für Grundstücke, die zwischen zwei Ausbauanlagen liegen, gilt Abs. 1 entsprechend, wenn der größte Abstand zwischen den Ausbauanlagen nicht mehr als 50 Meter beträgt und das Grundstück von beiden Ausbauanlagen erschlossen wird (Zwischenleger). Der Abstand von 50 Metern darf um die Länge eines privaten Zugangsweges überschritten sein, wenn ein Grundstück nur durch einen solchen Wege mit einer der beiden Ausbauanlagen verbunden ist.
   
 (3)Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für Kern-, Gewerbe- und Industriegebiete sowie für überwiegend gewerblich genutzte Grundstücke in sonstigen Baugebieten.
   
 (4)Bei Grundstücken, die mit derselben Grundstücksseite an verschiedene Ausbauanlagen oder an Abschnitte von solchen (§ 3 Abs. 2) angrenzen, wird nur diejenige Grundstücksfläche angesetzt, die der Grundstücksbreite an der anzurechnenden Ausbauanlage oder dem abzurechnenden Abschnitt entspricht.

   

§ 7
Beitragspflichtige  

(1)Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheides Eigentümer des durch die Anlage erschlossenen Grundstückes ist. Mehrere Eigentümer eines Grundstückes sind Gesamtschuldner.
  
(2)Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.
  
(3)Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
  
(4)Der Ausbaubeitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Falle des Abs. 2 auf dem Erbbaurecht.  

   

§ 8
Entstehung der Beitragspflicht  

(1)Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Ausbauanlage.  
  
(2)Die Fertigstellung wird durch Gemeinderatsbeschluß festgestellt.
  
(3)Für Grundstücke, bei denen im Zeitpunkt des Abs. 1 die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 noch nicht gegeben waren, die aber gleichwohl gemäß § 6 Abs. 1 in die Aufwandsverteilung einbezogen wurden, entsteht die Beitragspflicht mit Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 eintreten.

   

§ 9
Beitragsbescheid  

Der Beitrag wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.
       

§ 10
Fälligkeit  

Der Beitrag wird einen Monat nach Zustellung des Bescheides fällig.    


§ 11

Kostenspaltung  

Der Beitrag kann für den Grunderwerb, die Freilegung und die Ausbaukosten selbständig erhoben und in beliebiger Reihenfolge umgelegt werden, sobald die Maßnahme, deren Aufwand durch die Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen worden ist.    

§ 12
Vorausleistungen  

Auf die künftige Beitragsschuld können angemessene Vorausleistungen erhoben werden, sobald mit der Durchführung der Ausbaumaßnahme begonnen worden ist.    


§ 13
Ablösen des Beitrages  

Der Ausbaubeitrag kann vor der Entstehung der Beitragspflicht aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung abgelöst werden. Der Beitrag einer Ablösung bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrages. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.    


§ 14
Inkrafttreten  

Die Satzung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.      


Beckingen, den 13. Juli 1987
gez.
Der Bürgermeister